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ÜWO-Parlamentarierin wurde von der Mehrheit des Übergangs-Gremiums bestimmt


(Foto: Thomas Wilken)

(tom) Katharina Riesinger ist die neue vorläufige Stadtverordneten-Vorsteherin von Oberzent. Die ÜWO-Parlamentarierin wurde auf der konstituierenden Versammlung des Übergangsgremiums in der Rothenberger Sporthalle mit 26 Stimmen gegen 23 des SPD-Bewerbers und bisherigen Stavo-Chefs von Beerfelden, Hans Jürgen Löw, gewählt. Ein normaler Versammlungsaal wäre für die versammelten Mandatsträger aus den bisherigen Kommunen Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck zu klein gewesen. Denn sie gehören mit 57 Personen bis zur Neuwahl alle der provisorischen Versammlung an. Dazu kommen 19 Magisträte.

Viele Regularien galt es auf der ersten gemeinsamen Sitzung in dieser Konstellation abzuarbeiten. Nach der Begrüßung durch den Staatsbeauftragten Egon Scheuermann, der kommissarisch die Bürgermeistergeschäfte wahrnimmt, führte FDP-Mandatsträgerin Birgit Theimer (Beerfelden) die Sitzung als Alterspräsidentin fort. Sie leitete auch die Vorsteher(in)-Wahl, die nach der zweiten Auszählung das positive Ergebnis für Riesinger brachte.

Damit demonstrierte die ÜWO erstmals ihre parlamentarische Stärke, indem sie die junge Frau mit ihren 21 Sitzen zusammen mit Unterstützern aus FDP und CDU auf den Schild hob. Die SPD hat im neuen Gremium ebenfalls 21 Parlamentarier, die CDU sieben, die FDP fünf und die Grünen drei. Als Stellvertreter wurden im Anschluss Hans Jürgen Löw, Walter Gerbig (CDU), Frank Leutz (FDP) und Elisabeth Bühler Kowarsch (Grüne) nach der Stärke der Fraktionen gewählt.

Die 27-jährige Katharina Riesinger bezeichnete es als „große Ehre“, das Parlament in dieser Übergangszeit leiten zu dürfen. Sie gestand ein, doch ein wenig aufgeregt zu sein, „vor einer so großen Zahl Parlamentarier“ zu stehen. Sie wünschte sich für die kommenden Monate eine konstruktive und sachliche Arbeit. Denn im ersten Halbjahr 2018 stehen einige wichtige Entscheidungen an.

Die Geschäftsordnung des Übergangs-Parlaments soll erst in der kommenden Sitzung beschlossen wurden. Die Mandatsträger verständigten sich aber darauf, diese bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorzuberaten, damit sie in der nächsten Stavo-Zusammenkunft schneller über die Bühne geht. Dem neuen Ausschuss gehören diejenigen Mitglieder an, die jeweils in den früheren Kommunen ebenfalls dieses Amt ausübten.

Bis dahin wurde festgelegt, dass eine Sieben-Tages-Frist für die Einreichung von Anträgen durch die Fraktionen gilt, damit diese noch auf die Tagesordnung genommen werden. Dieser Beschluss fiel einstimmig. Hintergrund waren unter anderem zwei Anträge von ÜWO, FDP und CDU, die sich mit möglichen Windkraftanlagen im Gebiet „Finkenberg“ beschäftigten. Denn die dortige Fläche ist laut Kenntnis der Fraktionen „erneut in Planung“.

Das wollen die drei Gruppen aber unbedingt vermeiden. Verwiesen wurde auf die Mehrheitsmeinung aller Fraktionen, dass Windräder im Stadtgebiet abgelehnt werden. Eine Aufnahme auf die aktuelle Tagesordnung wäre aufgrund des Eingangs am selben Tag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit von 38 Stimmen möglich gewesen, was mit 30 aber verfehlt wurde.

Mit Blick auf die vielen zu verabschiedenden Satzungen fehlte SPD-Fraktionsvorsitzendem Erwin Körber die Klarheit darüber, „was sich im Vergleich zu den früheren geändert hat“. Ihm sei unwohl dabei, jetzt für etwas die Hand zu heben, wovon er nicht die Kenntnis im Detail habe. Er wünschte sich eine nachvollziehbare Gegenüberstellung. Ihm war jedoch gleichzeitig bewusst, dass Zeitnot herrscht, weil die Gebührenbescheide auf Grundlage der Satzungen verschickt werden müssen.

Von Chris Poffo (ÜWO) kam der Hinweis, dass man zumindest die Hauptsatzung verabschieden müsse. „Das steht so verpflichtend im Grenzänderungsvertrag“, betonte er. Was auch bei drei Enthaltungen einstimmig geschah. Scheuermann schlug vor, alle Satzungen in Kraft zu setzen, im Ausschuss dann noch einmal ausführlich zu besprechen und gegebenenfalls in der kommenden Sitzung nachzujustieren. „Wichtig ist jetzt die Grundlage, um etwas anpacken zu können“, sagte er. Der Argumentation folgten die Mandatsträger.

23.01.18

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