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Stadtwerke vor großer Umstrukturierung - Freiwillig 30 in der Friedrichsdorfer Landstraße


(Foto: Hubert Richter)

(hr) In der gestrigen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats ging es unter anderem um die Zukunft der Stadtwerke und die Betonsanierung in der Tiefgarage Leopoldsplatz. Mitteilungen der Verwaltung betrafen den Gemeindeverbindungsweg Brombach-Heddesbach und “Freiwillig Tempo 30” in der Friedrichsdorfer Landstraße.

Die Stadtwerke Eberbach stehen vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Aus dem Eigenbetrieb der Stadt soll der Versorgungsbereich (Strom, Gas, Wasser) ausgegliedert und in die bisherige e.con GmbH integriert werden, die künftig “Stadtwerke Eberbach GmbH” heißen soll. Das Ganze soll die Stadtwerke wirtschaftlich flexibler, kooperationsfähiger mit Partnerunternehmen und zukunftssicherer machen.
Bisher schon war es so, dass die defizitären Bereiche (vor allem Bäderbetriebe und Busverkehr) mit den Gewinnen aus den Versorgungssparten ausgeglichen wurden. Das schmälerte zwar den Gewinn, aber dafür mussten auch weniger Steuern abgeführt werden. Ob das nach der geplanten Umstrukturierung so bleibt, soll nun im Rahmen einer “verbindlichen Auskunft” vom Finanzamt Mosbach erfragt werden. Bereits in der Oktober-Sitzung war darüber informiert worden, und gestern wurde die Einholung dieser Auskunft offiziell beschlossen. Den Antrag dazu hat die Eversheim Stuible Treuberater GmbH aus Stuttgart ausgearbeitet, ebenso Entwürfe eines zukünftigen Gesellschaftsvertrags und eines Ergebnisabführungsvertrags zwischen den Stadtwerken und der Stadt.
Die Auskunft des Finanzamts wird bis Ende Juni 2019 erwartet. 2020 soll dann die Ausgliederung durch den Gemeinderat vollzogen werden. Die neuen Betriebsstrukturen sollen dann rückwirkend ab 1. Januar 2020 gelten.

Vorgelegt wurde gestern auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2019. Werksleiter Günter Haag plant im Erfolgsplan mit Einnahmen von knapp 19 Millionen Euro einen Jahresgewinn von 83.600 Euro. Der Vermögensplan weist ein Volumen von rund 5,9 Millionen Euro auf. Der Hauptanteil der Investitionen liegt im Bereich der Wasserversorgung (hier allein ca. 2,65 Millionen Euro). Bis 14. Dezember können die Gemeinderatsfraktionen Änderungsanträge zum Wirtschaftsplan einreichen.

Die Firma AZ Bautenschutz in Ludwigsburg wurde gestern mit der Durchführung der Betonsanierungsarbeiten in der Tiefgarage Leopoldsplatz beauftragt. Die Auftragssumme beträgt etwa 945.500 Euro. Die Firma hatte das günstigste von insgesamt neun Angeboten abgegeben. Das teuerste Gebot für die Arbeiten lag bei fast 2,6 Millionen Euro. Gearbeitet werden soll in zwei Bauabschnitten: Von Februar bis Juni 2019 soll zunächst das 1. UG einschließlich Rampen zum 2. UG saniert werden, dann von Juli bis November das 2. UG. In der ersten Bauphase (also bis voraussichtlich Ende Juni 2019) muss die Tiefgarage komplett gesperrt werden.

Für den Gemeindeverbindungsweg Brombach-Heddesbach wackelt der Baubeginn im Jahr 2019: Wie Bürgermeister Peter Reichert in der Sitzung bekannt gab, gebe es vorerst keine Förderung des Projekts aus dem kommunalen Ausgleichsstock. Ein Antrag hierfür könne erst 2019 gestellt werden. Daher sei es noch unklar, ober der geplante Baubeginn in 2019 gehalten werden kann. Das soll laut Reichert aber in einem Gespräch am 6. Dezember geklärt werden.

In der Friedrichsdorfer Landstraße wurden nun die Schilder für “Freiwillig Tempo 30” angebracht, wie Reichert gestern ebenfalls verkündete. Eigentlich war man in der Gemeinderatssitzung im Oktober übereingekommen, diese Schilder vorerst nicht anzubringen, nachdem es aufgrund eines neueren Gerichtsurteils gute Chancen gibt, offiziell Tempo 30 in der Friedrichsdorfer Landstraße anordnen zu können. SPD-Stadtrat Klaus Eiermann fragte deshalb gestern nach, warum die Schilder nun doch montiert wurden. Schließlich habe die SPD, von der die Anregung zu dieser Beschilderung gekommen war, bei der Gestaltung der Tafeln und den Aufstellorten gerne mitreden wollen.
Bürgermeister und Verwaltung konnten sich gestern nicht an die Vereinbarung zum vorläufigen Verzicht auf die “Freiwillig-Schilder” erinnern. Peter Reichert sagte, man habe mit der Beschilderung Gutes tun wollen, und für gut befunden wurden die gelben Tafeln gestern letztendlich auch.

27.11.18

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